Kann eine Bundestagswahl demokratisch legitimiert sein, wenn GLEICHE Bürger,  gesetzlich, in 2 Gruppen (1 und 2) geteilt werden und Gruppe 1 dadurch einen leichteren Zugang zum Bundestagsmandat findet als Gruppe 2…? Nein, das ist unmöglich, denn das verstößt gegen die GLEICHHEIT vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen und somit gegen das Grundgesetz. Soweit die Theorie…, aber praktisch haben wir in Deutschland genau diesen Fall bei Bundestagswahlen und diese gesetzliche Manipulation geschieht ganz eifach dadurch…
Roland Kruk
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Herzlich Willkommen

…, dass zunächst, alle Bürger GLEICH, eine geldwerte gesetzliche Leistung eingeräumt bekommen, namentlich ist das der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4  und 5)! Das   ist   auf   den   ersten   Blick   eine   durchaus   positive   geldwerte   Leistung, die   dem   Deutschen   Bürger,   ein   leichtes, sorgenfreies   und   vor   allem   finanziell   abgesichertes   Wechseln,   zwischen   Arbeitsplatz   und   Bundestagsmandat   und   z urück, gesetzlich garantiert. Der „manipulierende Trick” dabei ist nun, dass dies zwar alle Deutschen Bürger GLEICH, gesetzlich garantiert bekommen, aber nur die Bürger, die auch noch einen finanzkräftigen Arbeitgeber haben (nachfolgend  als Gruppe 1 bezeichnet), können es überhaupt nutzen, denn der Arbeitgeber… und gerade NICHT der  Staat muss schließlich eine erhebliche Summe aufwenden, um seinen Ex-Mitarbeiter, der bis zu 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat, wieder einzugliedern, arbeitsfähig zu machen, weiter zu beschäftigen und noch dazu, genauso zu befördern, als wenn er (sie) gar NICHT weg gewesen wäre…, und das gesetzlich vom Arbeitgeber erzwungen…. Kleine und finanzschwache Firmen können diesen erheblichen, finanziellen und logistischen Aufwand, überhaupt NICHT leisten, so dass deren Mitarbeiter und ebenso Selbstständige und Freiberufler, (nachfolgend als  Gruppe 2 bezeichnet), hier alle leer ausgehen und nach der Bundestagszeit einen beruflichen Totalverlust  erleiden, anstatt so wie die Bürger von Gruppe 1, mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, erheblich geldwert, verwöhnt zu werden…. So einfach werden die Deutsche Bundestagswahlen manipuliert, denn dieser „kleine“ gesetzliche Vorteil  aus „Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit…“ erfüllt den Tatbestand der indirekten gesetzlichen Diskriminierung gegen Gruppe 2 und das kann man gut an den 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (gehören alle zu Gruppe 1), im Deutschen  Parlament beweisen, die nur deshalb im Bundestag sitzen können, weil Sie nach der Bundestagszeit an ihren alten Arbeitsplatz zurück dürfen und befördert werden…! Schafft man diese gesetzliche Privilegierung durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit jedoch ab, dann werden das die Bürger von Gruppe 2  nicht einmal bemerken, da sie bereits heute keinerlei Nutzen daraus ziehen können…, wogegen die 190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Gruppe 1), spurlos aus dem Deutschen Bundestag verschwinden, da sie nun entweder ihren alten Beruf (Angestellten oder Beamtenstatus) bei Übernahme eines Bundestagsmandates endgültig aufgeben müssen, oder sich gar nicht mehr für ein Bundestagsmandat bewerben werden. Und plötzlich gibt es auch keine Aufteilung der Bürger in Gruppe 1 und Gruppe 2 mehr, denn jeder Bürger GLEICH muss nun bei Übernahme eines Bundestagsmandates seinen alten Arbeitsplatz aufgeben. Auch die Wiedereingliederung wird nun für alle GLEICH vom Staat geleistet und nicht mehr vom Arbeitgeber erzwungen.   Das ist dann gesetzliche Gleichbehandlung beim Zugang zum Deutschen Bundestagsmandat…, so wie im Grundgesetz garantiert…, also ganz anders als heute…! Dieser aufgezeigte gesetzliche „Wahlfehler“ entstand im Jahre 1975, als das BVG (Bundesverfassungsgericht) in seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296) festgestellt hatte, dass die bis dahin ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätigen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten ersetzt werden müssen, da sich das Bundestagsmandat, laut Diätenurteil, zum Vollzeit Beruf weiter entwickelt hat und daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden darf. Die Verantwortlichen von damals haben dann einfach den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen „heraus geschnitten“ und den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten dafür „reingesetzt“…. und daher nutzen Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, die gesetzlich selektiv (je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen), geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und die Bürger von  Gruppe 1 kommen dabei einfach besser weg, als die Bürger von Gruppe 2 und das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen. Ich weiß, das ist eigentlich unglaublich, aber noch unglaublicher dabei ist die Tatsache, dass der für gesetzliche Wahlfehler zuständige Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, sich bereits 2 mal geweigert hat, meine zulässigen Bundestagswahlbeschwerden, in dieser Sache, 2009 war das WP 98/09 und 2013 war  das WP 11/13 , belastbar zu bewerten. Ja, der Bundestagswahlprüfungsausschuss behauptet einfach, dass ihn die aufgezeigte und mathematisch bewiesene, 3 stellige gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des Deutschen Parlamentes…, NICHTS angeht…, da er angeblich keine gesetzlichen Regelungen überprüft…  und ich frage mich natürlich…, haben wir hier Wahlprüfung nach GUT Dünken…, denn der Bundestagswahlprüfungsausschuss kann sehr wohl die Bundesregierung bitten, gesetzliche Regelungen zu überprüfen…, warum lässt er dann keine belastbare Vorprüfung durchführen und entscheidet danach? Wahrscheinlich kein Lust…, oder Angst vor dem Ergebnis…? Die Prüfungsverweigerung im Jahre 2013 (Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13), habe ich in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde (2 BVG 14/14)  vor das BVG gebracht…, aber leider konnte der Berichterstatter des BVG (…der EX-Politiker und EX- Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller… (wofür haben wir eigentlich die Gewaltenteilung?)) nicht in geringsten verstehen was ich vorbrachte und fand nur einen Verriss dafür und der 2. Senat des BVG hat meinen deutlichen Befangenheitsantrag dagegen, einfach unkommentiert zurückgewiesen… und gerade nicht erklärt, warum ich seinem Berichterstatter unrecht tue, wenn ich seine Ausführungen in meinem Befangenheitsantrag als grob falsch und unrichtig bezeichne…! (siehe Beschluss BVG) Sie sehen also meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, es ist durchaus bemerkenswert, seit 2009 versuche ich einen offensichtlichen, gesetzlichen Wahlfehler, innerhalb der zulässigen Rechtswege, OFFIZIELL  und belastbar bewertet zu bekommen und treffe immer nur NICHT-zuständige und NIX-verstehende  Verantwortliche…, obwohl ich doch alle grundgesetzlichen und internationalen Garantien für faire und demokratisch legitimierte Parlamentswahlen auf meiner Seite habe…! Nun, wie dem auch sei, ich bin sicher, Sie meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, würden auch gerne wissen, wie es möglich ist, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis zu erhalten, wenn die Hälfte der Deutschen Bürger (Gruppe 1), gesetzlich mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, massiv geldwert verwöhnt, in das Deutsche Berufs-Bundestagsabgeordneten Mandat geschoben wird und die andere Hälfte der Deutschen Bürger (Gruppe 2) keinerlei Nutzen daraus ziehen kann. Es muss belastbar erklärt werden, warum das gerade NICHT mandatserheblich wirkt, wo doch der komplette öffentliche Dienst (190 Bundestagsmandate, Gruppe 1), spurlos aus der Legislative verschwindet, wenn er sich mit den GLEICHEN gesetzlichen Voraussetzungen wie die Bürger von Gruppe 2 (kein Arbeitsplatzerhalt) bewerben muss. Dürfen also, Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) von heute, mit den gesetzlich selektiv geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern, gefördert werden, oder verzerrt das so wie aufgezeigt, massiv den Wettbewerb und schafft somit in der rechtlichen Konsequenz, ein gesetzliches 2 Klassen Wahlrecht? Was sagt die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) dazu und die Gleichheit bei Wahlen (Art. 38 Abs. 1 GG) und was sagt der Gleichbehandlungsgrundsatz dazu und das AGG (allgemeines Gleichstellungsgesetz) und die internationalen Garantien für faire Wahlen, wofür gibt es all diese Garantien, wenn man sie nicht beachtet und sich so wie der Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, einfach für NICHT- zuständig erklärt? Das BVG  hat in seinem Diätenurteil von 1975 (BVerfGE 40, 296) diesen Garantien Rechnung getragen und die absolut und ohne Ausnahme anzuwendende, egalitäre Einordnung des heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten deutlich aufgezeigt…! Hier nur ein Zitat von vielen: Diätenurteil (BVerfGE 40, 296) Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz „… Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden.“  Soziale Unterschiede sind auch berufliche Unterschiede und jeder muss die GLEICHE Chance haben. Wenn der Gesetzgeber nun so wie aufgezeigt, die beruflichen Gegebenheiten von  Gruppe 1, indirekt gesetzlich besser fördert, als die beruflichen Gegebenheiten von Gruppe 2, dann ist die Chance Mitglied des Parlamentes zu werden, für Gruppe 1 und Gruppe 2, durch diesen gesetzlichen Eingriff, UNGLEICH. Ich möchte sie nun herzlich bitten meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, diesen Sachverhalt dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, mit der Bitte um eine belastbare, umfassende und verfassungsrechtlich dichte Bewertung vorzulegen, damit endlich ein offizieller Anfang bei der Aufklärung des Sachverhaltes gemacht wird. Es kann nicht sein, dass Deutschland zwar jedem Land der Welt erklärt wie wichtig die Einhaltung der Wahlvorschriften ist, aber im eigenen Land zulässige und mandatserhebliche Wahlbeschwerden systhematisch aussitzt, anstatt Sie belastbar zu prüfen.     Roland Kruk
Art. 38 Abs. 1 GG (Grundgesetz)  Gleichheit bei Wahlen
Gleichbehandlungsgrundsatz
Im Grunde ist es ganz einfach: “ Eine gesetzlich UNGLEICHE
Wahl…,  ist immer illegal…! 
Zumindest in der Deutschen Demokratie
der Gleichheit vor dem Gesetz
sagt
Was
und der Gleichheit bei Wahlen!
GLEICHE BÜRGER
Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz)  Gleichheit vor dem Gesetz,
3
2
Europa dazu? Noch nichts…
gesetzlich aufgeteilt