Roland Kruk 69502 Hemsbach Bundestagsmandatsbewerber im Wahlkreis 274 Heidelberg!
“Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird gesetzlich, manipuliert…!”
Eine Wahl manipuliert man in Deutschland gesetzlich dadurch, dass man einem Teil der Bürger, mit gewissen Gemeinsamkeiten, gesetzliche Vorteile bei der Bewerbung um das Bundestagsmandat verschafft, so dass dieser Teil der Bürger, parteiübergreifend leichter, in die politischen Ämter des Staates einziehen kann! Der Gesetzgeber berücksichtigt also die Verschiedenheit der Bürger in seinen Gesetzen und fördert speziell die Gemeinsamkeiten seiner „Freunde“, das geschieht natürlich indirekt, denn direkt wäre das zu auffällig…! In Deutschland geschieht dies dadurch, dass zunächst, alle Bürger GLEICH, eine geldwerte gesetzliche Leistung eingeräumt bekommen, namentlich ist das der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4 und 5). Das ist auf den ersten Blick eine durchaus positive geldwerte Leistung, die dem Deutschen Bürger, ein leichtes, sorgenfreies und vor allem finanziell abgesichertes Wechseln, zwischen Arbeitsplatz und Bundestagsmandat und zurück, gesetzlich garantiert! Diese gesetzlich garantierte Leistung hat jedoch einen ganz großen Nachteil…, denn mehr als die Hälfte der Deutschen Bürger, kann diese Förderungen gar NICHT nutzen, denn um sie zu nutzen braucht man einen finanzkräftigen Arbeitgeber, der diese vom Staat, gesetzlich garantierten und vom Arbeitgeber, gesetzlich erzwungenen Leistungen, auch bezahlen kann… und so einen finanzstarken Arbeitgeber, haben in der Regel nur die Mitarbeiter großer Firmen…, allen voran die Diener des Staates…, also die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes!  Das funktioniert beim öffentlichen Dienst so gut, dass ein Beamter oder Angestellter selbst nach 32 Jahren im Bundestag, mit offenen Armen und Beförderung von seinem alten Arbeitsplatz erwartet wird…, wogegen andere Bürger, bereits nach 4 Jahren Bundestag, einen entschädigungslosen beruflichen Totalverlust erleiden, weil sie gerade diese gesetzlich garantierten Förderungen aus Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, auf Grund ihrer beruflicher Gegebenheiten, gerade NICHT nutzen können! In Fachkreisen nennt man so etwas: „indirekte (mittelbare) gesetzliche Diskriminierung“, denn der Gesetzgeber teilt dadurch, GLEICHE Bürger, gesetzlich,   in 2 Gruppen! Die Bürger in Gruppe 1 sind die “Freunde” des Gesetzgebers…, die gesetzlich hochwertigen Bürger“, sie können Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit perfekt nutzen und werden von der Sorge wie es nach der Bundestagszeit beruflich weitergeht, gesetzlich perfekt entlastet und bewerben sich dadurch in großer Zahl für ein Bundestagsmandat…, was auch erklärt, warum 190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, gegen die Gewaltenteilung und die Vorgaben aus Art. 137 Abs. 1 GG, parteiübergreifend, die Legislative dominieren…! Die Bürger von Gruppe 2 dagegen kann der Gesetzgeber NICHT besonders gut leiden, das sind die gesetzlich „minderwertigen Bürger“, die können die erhebliche geldwerte Leistung aus Arbeitsplatzerhalt und  Beförderung nach der Bundestagszeit, gerade NICHT nutzen, da sie keinen finanzkräftigen Arbeitgeber haben und somit erleiden sie nach der Bundestagszeit, einen entschädigungslosen beruflichen Totalverlust!
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Diese indirekte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG ist dem Gesetzgeber wohl bekannt, aber das interessiert Ihn NICHT, denn seine „Spezies“ (Gruppe 1) sind gesetzlich perfekt versorgt und die lästige Konkurrenz beim Kampf um ein Bundestagsmandat (Gruppe 2), kann ruhig einen entschädigungslosen beruflichen Totalverlust, nach der Bundestagszeit,  erleiden…! Dadurch wird eine indirekte gesetzliche Schwächung der lästigen Konkurrenz erreicht…! Dies ist natürlich etwas überspitzt formuliert, aber es zeigt genau auf, wie perfide und wirksam, diese indirekte, gesetzliche Diskriminierung funktioniert! Dass dies natürlich verfassungswidrig ist und gegen die Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes verstößt, versteht sich eigentlich von selbst! In der Konsequenz bedeutet dieses verfassungsrechtliche Desaster, dass immer mehr Bürger von Gruppe 1, in die Legislative (Bundestag, Gesetzgebung) gedrückt werden… und dadurch die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, im 3 stelligen Bereich, zu deren Gunsten, manipuliert wird! Die Bürger von Gruppe 2 dagegen, werden im Gegenzug aus dem Bundestag verdrängt! Kann man diese aufgezeigte, 3 stellige, gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, mathematisch sicher beweisen? Oh ja, das kann man sogar richtig eindrucksvoll beweisen, denn der gesamte öffentliche Dienst in der Legislative, in seiner fast 200 Personen umfassenden, verfassungswidrigen, parteiübergreifenden Allmacht, hängt wie die Spinne am Faden, ausschließlich an dieser gesetzlichen Privilegierung durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit… und sobald diese, illegale,  gesetzliche Privilegierung von Gruppe 1 abgeschafft wird, müssen in Zukunft alle Bürger GLEICH (gerade auch die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ), bei Übernahme eines Bundestagsmandates, ihren alten Arbeitsplatz endgültig aufgeben…, genauso, wie das bereits jetzt die Bürger von Gruppe 2 tun müssen und das ist dann das ENDE des kompletten öffentlichen Dienstes in der Legislative…, ganz im Sinne der Gewaltenteilung! Und das einfach nur dadurch, dass nun alle Bürger gesetzlich absolut GLEICH behandelt werden…! Das ist bereits der ganze Schachverhalt und eine Bundestagswahl, die mit solch einer gesetzlichen Manipulation durchgeführt wird, ist offensichtlich ein Fake…, aber genau das scheint in Deutschland absolut keinen Verantwortlichen zu interessieren, warum wohl…? Ich habe jetzt seit 2009 mit 2 Wahlbeschwerden, WP 98/09 (2009) und WP 11/13  (2013) versucht diese offensichtliche gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des Deutschen Parlamentes, offiziell und belastbar, innerhalb der zulässigen Wahlbeschwerden, bewertet zu bekommen! Das hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss, aber vorsätzlich und verfassungswidriger Weise, verweigert und dem Bundestag, in seinem Abschlussbericht (Hier finden sie auch noch eine Chronik) diese Weigerung sogar vorsätzlich verschwiegen…! Das ist eigentlich bereits eine Wahlmanipulation, denn wenn Wahlbeschwerden nach Gut Dünken des politischen Establishments geprüft werden und brisante Wahlbeschwerden gerade NICHT, dann werden durch vorsätzliche Unterlassung der korrekten Wahlprüfung, UNRICHTIGE Wahlergebnisse erzeugt (siehe §107a StGB)!
Gegen diese Verweigerung der Prüfung, habe ich bei der zweiten Wahlbeschwerde (WP 11/13) eine Wahlprüfungsbeschwerde (2 BVG 14/14) beim BVG (Bundesverfassungsgericht) eingereicht, die vom Berichterstatter „Richter Peter Müller (Ex-Ministerpräsident des Saarlandes)“ verrissen wurde und mein sehr deutlicher Befangenheitsantrag dagegen, wurde, seltsamer Weise, vom 2. Senat des höchsten Deutschen Gerichtes unkommentiert zurückgewiesen… und das obwohl ich doch alle Gegenhaltungen des EX-Politikers und heutigen Richter Müller, problemlos wiederlegen konnte…! Meine verfassungsrechtlich zwingende Frage, nach der Zulässigkeit der aufgezeigten gesetzlichen Wohlfahrt, insbesondere für die Diener des Staates (Gruppe 1), ausgerechnet beim gesetzlichen Zugang zur Legislative (Bundestag), wurde vorsätzlich bist heute NICHT belastbar beantwortet… und das obwohl zwingend die Richtigkeit der Deutschen Bundestagswahlen davon abhängt…! ES gibt keinen größeren und schlimmeren Wahlfehler, als einen gesetzlichen, denn das was Sie jetzt gelesen haben, führt direkt und mathematisch bewiesen dazu, dass  190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, den Deutschen Bundestag parteiübergreifend dominieren, obwohl die Gewaltenteilung dies zwingend verbietet… und obwohl es mit  Art. 137 Abs. 1 GG, sogar erlaubt ist, dem kompletten öffentlichen Dienst, die Wählbarkeit gesetzlich zu verbieten…! Natürlich fragt man sich wie so etwas in der Deutschen Demokratie, der „GLEICHHEIT vor dem Gesetz“, möglich ist … denn der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit gehen doch direkt auf die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" zurück…, also wollten die doch, dass es jetzt so ist, wie es ist…! Nein, das wollten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" ganz gewiss nicht, denn bis zum Jahre 1975, waren die deutschen Bundestagsabgeordneten ausschließlich nebenberuflich, ehrenamtlich tätig und damit keiner von den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, berufliche Nachteile durch die Ausübung des Ehrenamtes Bundestagsmandat, in seinem aktuell ausgeübten Hauptberuf, erleidet, hat man solche gesetzlichen Schutzprivilegien, wie den Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit, eingeführt! Es sind also gesetzliche Schutzprivilegien (Vorteile) zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit und hier ausschlieslich für den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten vorgesehen! Im Jahre 1975 jedoch, hat das BVG (Bundesverfassungsgericht) in seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296), den Bundestag beauftragt, den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker), zu ersetzen! Das BVG hat dabei auch die Rahmenbedingungen für die Einordnung des Brufspolitikers von heute, im Kontext mit den grundgesetzlichen Gleichheitsgarantien vorgegeben, aber das scheint keiner von den Verantwortlichen gelesen zu haben…! Der Bundestag hat nun den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten eingeführt, aber dabei einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern, für die heutigen, verfassungsrechtlich grundlegend anders eingeordneten Berufs-Bundestagsabgeordneten übernommen und das war absolut unzulässig, denn dabei entsteht eine selektive gesetzliche Privilegierung, wie es das Beispiel von Gruppe 1 und 2 oben aufzeigt! Was die Verantwortlichen getan haben, ist ungefähr das GLEICHE, wie wenn Sie, liebe Bürger, in Ihren 60 kw Golf einen 160 kw Audi Motor einbauen und dann einfach auf der Straße rumfahren, ohne die Rahmenbedingungen (Bremsen, Lenkung Reifen, Auspuff usw.) Ihres 60 kw Golfs, an die Erfordernisse des 160 kw Audi Motors anzupassen. Das ist lebensgefährlich und jeder weiß, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist…! Der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (und noch andere Gesetze) wurden daher aus Ihrem verfassungsrechtlichen Kontext mit dem ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten herausgerissen und illegaler Weise, für den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten übernommen und daher ist die Betriebserlaubnis für demokratisch legitimierte Bundestagswahlen in Deutschland, erloschen! Und seitdem ist Deutschland keine echte Demokratie mehr, denn wenn der Zugang zum Bundestagsmandat (Parlament), gesetzlich UNGLEICH gestaltet wird…, egal ob direkt oder so wie hier aufgezeigt indirekt…, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig, dann kann das Ergebnis niemals eine demokratisch legitimierte Zusammensetzung des Parlamentes sein und eine Bundestagswahl, die auf dieser illegalen gesetzlichen Basis stattfindet, ist ganz einfach ungültig, weil gesetzlich UNGLEICH!! Das ist mathematisch sicher! … und das kann man einfach dadurch beheben, das man den Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit abschafft und durch eine für alle Bürger GLEICH nutzbare Regelung ersetzt!
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Wie könnte so eine, für alle Bürger gesetzlich GLEICH nutzbare Regelung aussehen? Da gibt es nur eine einzige Möglichkeit, nämlich, dass jeder Bürger bei Übernahme eines Bundestagsmandates seinen alten Arbeitsplatz aufgibt, also gerade auch die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes! Dafür erhält dann jeder Bürger GLEICH, eine für alle GLEICH hohe, einmalige finanzielle Entschädigung! Das klingt ungewohnt, ist aber die zwingende verfassungsrechtliche Konsequenz aus der absoluten formalrechtlichen Gleichstellung der Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, denn innerhalb des Status der heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten kann NICHT mehr gesetzlich differenziert (unterschieden) werden…! GLEICHES muss GLEICH behandelt werden und jeder noch so kleine gesetzliche Eingriff und sei er noch so gut gemeint, hat immer Personen oder Gruppen, die besser damit zurecht kommen als andere Bürger und die somit einen illegalen gesetzlichen Vorteil daraus erhalten! Der “winzigste” gesetzliche Vorteil  des einen, kann bereits für einen anderen Bürger einen massiven gesetzliche Nachteil bei der Bewerbung um ein Bundestagsmandat bedeuten und deshalb ist es strikt (zwingend) verboten, im Wahlrecht und Parlamentsrecht, GLEICHE Bürger, gesetzlich irgendwie UNGLEICH zu fördern! Diese zwingende Wahrheit, können die Verantwortlichen bei der Durchführung der Wahl doch auch verstehen…, denn bereits ein bedeutungsloses kleines Wahlplakat in der Bannmeile um das Wahllokal, macht die Wahl in diesem Wahllokal anfechtbar, weil dieses Wahlplakt vieleicht ein paar Bürger zu einer andern Stimmabgabe verführen könnte…! Ein gesetzlicher Wahlfehler dagegen ist ein Desaster, denn er wirkt NICHT nur an einem Wahllokal, sondern im übertragenen Sinne bundesweit an allen Wahllokalen gleichzeitig…, zu Gunsten der Geförderten (hier Gruppe 1) und ist somit ein wahlrechtlicher SUPER GAU!                                                                            Hemsbach, den 28.03.2016      Roland Kruk        
Kontakt: DDR30@DDR30.de                                                              ® Roland Kruk
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