Fake Bundestagswahlen die Zweite Runde…!

Das was Sie nachfolgend lesen ist die Antwort auf meine Wahlbeschwerde WP 83/17…. Wie Sie lesen werden wird keine einzige Frage, meiner sehr deutlichen Wahlbeschwerde belastbar beantwortet. Allerdings geht es bei meiner Wahlbeschwerde NICHT um Peanuts…, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Die Wahlbeschwerde WP 83/17 können sie hier lesen.     Hier als Internetseite                                                                                 Hier als PDF DOWNLOAD

Gegen diesen Beschluss des Bundestages (siehe Drucksache 19/90 unten), habe ich nun

Wahlprüfungsbeschwerde beim BVG (siehe weiter unten) eingereicht und die Antwort des

„Berichterstatters“ ist mittlerweile auch da. Dieser Berichterstatter entscheidet NICHT,

aber es schreibt sein Meinung zu dem Vorbringen und stellt mich jetzt vor die Wahl,

entweder meine Beschwerde zurückzuziehen, oder aber ein Urteil zu verlangen.

Das Problem dabei ist jedoch, dass wenn der Brichterstater sich so Negativ wie bei meiner

Wahlbeschwerde äußert, dann wird das Gericht seinen Ausführungen folgen… und die

Wahlbeschwerde ungeprüft zurückweisen. Das ist also das Ende meiner

Wahlprüfungsbeschwerde. Daher habe ich einen deutlichen Befangenheitsantrag gegen

den Richter Peter Müller gestellt…

Es ist nämlich durchaus bemerkenswert, dass der Berichterstatter des höchsten

Deutschen Gerichtes (BVG)…, der Richter Peter Müller (Ex-Ministerpräsident des

Saarlandes, EX-CDU Landesvorsitzender, EX-Berufspolitker und heute

Verfassungsrichter……), ganz im Sinne des öffentlichen Dienstes,  feststellt…, ich hätte

sinngemäß…: „NICHTS belastbares vorgebracht und daher gibt es auch NICHTS zu prüfen…“,

wie praktisch.

Bin ich der Einzige, dem das seltsam vorkommt, wenn EX-Berufspolitiker,

Verfassungsrichter werden und dann Wahlbeschwerden bewerten, die über die berufliche

Zukunft ihrer Kollegen, in den politischen Ämtern des Staates, entscheiden sollen.

Und die dann ganz zufällig auch überhaupt NICHTS verstehen können, obwohl es hier um 

3 - stellige Mandatserheblichkeit und Rechtsstaatlichkeit beim Zugang zum

Bundestagsmandat geht…?

Und hier nachfolgend die Antwort des Berichterstatters des BVG, Richter Peter Müller zu meiner Wahlprüfungsbeschwerde (siehe oben). Wenn man das liest, dann weiß man das meine Wahlprüfungsbeschwerde keine Chance hat, korrekt geprüft zu werden, denn der vielbeschäftigte 2. Senat des BVG hat gar keine Zeit die Einlassungen seines Berichterstatters eingehend zu prüfen und das ist dann auch das Ende für meine Wahlprüfungsbeschwerde. Daher habe ich auch einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter gestellt, den ich hier allerdings noch NICHT veröffentliche, da es noch ein schwebendes Verfahren ist. Wer aber ein sinnvilles Interesse daran hat kann die Unterlagen gerne haben.

E-Mail: DDR30@DDR30.de

Das ist schon ein Interesantes Schreiben des Berichterstatters…, Zitat vorletzter Absatz letzter Satz: „Schließlich haben Sie nicht ansatzweise vorgetragen, dass der behauptete Wahlfehler Mandatserlevanz besitzt.“ Schafft man nur diesem Kündigungsschutz (§ 2 Abs. 3 Satz 1 AbgG und Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), ab, dann fallen „205 Diener des Staates“ aus dem Bundestag… einfach heraus…! Das ist massiv mandatserheblich… und warum versteht das der Berichterstatter NICHT? Diese Frage und noch ein paar mehr, müssen beantwortet werden…!

Befangenheitsantrag hier klicken!